1. GELTUNGSBEREICH
Vertragsvorlage.ch gehört der Eveline Stooss GmbH, Mühlestrasse 16, 3177 Laupen BE (genannt “Vertragsvorlage.ch” oder “wir”), welche auch die Betreiberin dieser Website ist.
Auf dieser Plattform können Käufer Word-Dokumente (die «Vorlagen») erwerben, die als Vorlage dienen und individuell angepasst werden können. Die Plattform beinhaltet automatisierte Dokumente, die rechtliche Inhalte enthalten können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln und gelten für Ihren Besuch dieser Website sowie den Erwerb und die Nutzung dieser Produkte. Durch das Besuchen der Website und/oder den Erwerb des Produktes erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Der Erwerb des Produktes stellt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen die alleinige Vereinbarung und Verpflichtung zwischen Vertragsvorlage.ch und Ihnen als Käufer dar, und sie ersetzen alle anderen Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschliesslich jedoch nicht beschränkt auf Ihre Geschäftsbestimmungen oder die Geschäftsbestimmungen der juristischen Person, in deren Auftrag Sie auf die Website zugreifen und/oder diese verwenden.
Alle auf dieser Website und der Website bereitgestellten Inhalte, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf die in den Vorlagen enthaltenen Inhalte sind Eigentum von Vertragsvorlage.ch. Alle Eigentumsrechte an diesen Inhalten und an etwaigen Teilen dieser Inhalte verbleiben bei Vertragsvorlage.ch. Jegliche Nutzung dieser Inhalte unterliegt strikt diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Erwerb der Vorlagen muss gemäss diesen erfolgen.
Die Verantwortung von Vertragsvorlage.ch ist strikt beschränkt auf die Abwicklung von Zahlungen sowie der zur Verfügung stellen der Vorlagen und gegebenenfalls auf die zugehörigen Funktionen. Die Nutzung der Vorlagen durch Käufer erfolgt ausschliesslich gemäss diesen Nutzungsbedingungen und den individuellen Kaufabschlüssen.
Bitte beachten sie, dass diese Website und alle Inhalte von vertragsvorlage.ch ohne Mängelgewähr bereitgestellt werden. Vertragsvorlage.ch gibt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bezüglich des Betriebs dieser Website oder der Plattform oder bezüglich der darin enthaltenen Informationen, Inhalte und Materialien, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf die Inhalte oder Teile der Inhalte in den Vorlagen und/oder den daraus vom Käufer individuell angepassten Dokumenten. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihre Nutzung dieser Website und der Vorlagen auf eigenes Risiko erfolgt. Insbesondere erbringt vertragsvorlage.ch keinerlei Rechtsberatung und beabsichtigt nicht, irgendeine Art von Rechtsberatung zu erbringen, und übernimmt keine Haftung für rechtliche Inhalte, die in den Vorlagen enthalten sein könnten. Vertragsvorlage.ch schliesst jegliche Haftung für Verluste, Kosten oder Schäden (sowohl direkte Schäden als auch Folgeschäden) aus, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Besuch und/oder der Nutzung dieser Website, und/oder den Vorlagen durch die Benutzer ergeben.
2. NUTZUNG DER VORLAGEN
2.1 Haftungsausschluss
Obwohl Vertragsvorlage.ch sich darum bemüht, Dokumente anzubieten, die, sofern sie rechtliche Inhalte umfassen, der besten Rechtspraxis entsprechen, sind diese Inhalte lediglich beispielhaft dafür, was nach Meinung von Vertragsvorlage.ch die beste Rechtspraxis ist. Die Verfügbarkeit dieser Inhalte in den Vorlagen stellt keine Gewährleistung oder Zusicherung dar, dass diese Inhalte zur Erfüllung bestimmter Zwecke der einzelnen Benutzer, egal ob diese rechtliche Art sind oder nicht, geeignet oder angemessen sind. Insbesondere wird weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Gewährleistung gegeben, dass die erworbenen Produkte, Vorlagen und Dienstleistungen Ihren Anforderungen genügen oder dass die Ergebnisse, die aus der Nutzung der Produkte, Vorlagen und Dienstleistungen erzielt werden, fehlerfrei und zuverlässig sind und den Erwartungen des Benutzers entsprechen.
2.2 Allgemeine Nutzung
Vertragsvorlage.ch behält sich das Recht vor, die auf der Website angebotenen Produkte und Dienstleistungen jederzeit zu ändern und/oder jederzeit Dienstleistungen anzubieten, die sich von denjenigen unterscheiden, die zum Zeitpunkt des Kaufes des Benutzers angeboten wurden. Vertragsvorlage.ch ist explizit nicht dazu verpflichtet, die Änderungen proaktiv an die Benutzer weiterzugeben. Jedoch wird Vertragsvorlage.ch die Interessen des Benutzers berücksichtigen und von Änderungen absehen, die für den Benutzer unzumutbar sind.
2.3 Nutzung der Vorlagen
Erworbene Vorlagen erlauben es dem Benutzer, Rechtsdokumente individuell anzupassen oder den Inhalt des Rechtsdokuments wesentlich zu beeinflussen. Es ist die alleinige und ausschliessliche Verantwortung des Benutzers, die Anpassungen korrekt, vollständig und fehlerfrei vorzunehmen. Die Vorlagen entbinden die Benutzer nicht von einer sorgfältigen und verantwortungsvollen Überprüfung. Es handelt sich lediglich um Vorschläge für Vertragsentwürfe. Im Vertragsrecht wird den Vertragsparteien in der Regel ein grosser Ermessensspielraum bei der Festlegung von Vertragsbestimmungen eingeräumt. Die Benutzer können sich deshalb auch dafür entscheiden, andere Bestimmungen aufzunehmen, die den Interessen des jeweiligen Benutzers und dem konkreten Anwendungsfall besser entsprechen. Die Benutzer sind verantwortlich dafür, zu beurteilen und zu erwägen, ob Änderungen erforderlich sind und welche Teile der Vorlage geändert werden müssen, um den Entwurf dem jeweiligen Anwendungsfall und Zweck anzupassen.
Zur Vermeidung von Zweifeln gilt Folgendes: Vertragsvorlage.ch erbringt keine Rechtsberatung. Vertragsvorlage.ch betreibt und hostet hauptsächlich die Plattform, auf der die Vorlagen, Produkte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Selbst wenn Vertragsvorlage.ch in Zusammenhang mit der Lizenzierung bestimmter Vorlagen, die sie mit Sorgfalt aufgesetzt hat, eine Vertragspartei sein sollte und die Vorlagen möglicherweise rechtliche Inhalte umfassen, ist diese Tätigkeit von Vertragssvorlage.ch nicht als Rechtsberatung zu verstehen.
Zur weiteren Vermeidung von Zweifeln gilt, dass Benutzer sich auf die Inhalte in einer Vorlage oder einem anderen Produkt, die bzw. das den für den Benutzer zutreffenden Fakten und Umständen angemessen entspricht, nicht verlassen dürfen. Der Benutzer muss bei der Nutzung von Vorlagen eigenverantwortlich handeln und auf Grundlage seiner eigenen Urteilsfähigkeit sowie der Beratung durch solche Rechts- und sonstigen Berater, die der Benutzer für notwendig erachtet, unabhängige Entscheidungen darüber treffen, wie eine Vorlage an die für ihn zutreffenden Fakten und Umstände angepasst werden sollte. Falls Benutzer einen massgeschneiderten Vertrag benötigen, müssen sie sich von einem Rechtsanwalt oder anderen Rechtsexperten beraten lassen.
3. PFLICHTEN DER BENUTZER
Die Benutzer verpflichten sich, sicherzustellen, dass jegliche Nutzung der Website, der erworbenen Vorlagen sowie der dort abgelegten Inhalte nach Inhalt, Thema und Form nicht gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstossen. Es ist ausdrücklich verboten, die erworbenen Produkte zu veröffentlichen, zu teilen oder bereitzustellen. Das erworbene Produkt ist ausdrücklich nur für den Eigenbedarf bestimmt und darf nicht weitergegeben oder weiterverkauft werden.
4. VERTRAGSABSCHLUSS
4.1 Vertragsabschluss
Vorlagen, Produkte und/oder sonstige Dienstleistungen, wie die auf der Website bereitgestellten Funktionen, unterliegen den vorliegenden Nutzungsbedingungen / allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wie oben beschrieben, bezeichnen wir Käufer als Käufer, die den Nutzungsbedingungen von Vertragsvorlage.ch unterliegen. Die Käufer von Vorlagen, Produkte und/oder sonstigen Dienstleistungen geben beim Abschluss eines Kaufes Ihr Einverständnis zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen und erklären sich durch einen Klick dazu einverstanden, um Ihre Bestellung abzuschliessen.
Die Präsentation der Vorlagen, Produkte und/oder sonstigen Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Eine verbindliche Bestellung wird nur dann ausgelöst, wenn Sie alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten eingetragen haben, ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen und, sofern erforderlich, mit allen zusätzlichen Vertragsbedingungen erklärt und die Schaltfläche angeklickt haben, mit der Sie Ihre Zustimmung zum Vertragsabschluss erklären. Bis zum Anklicken dieser Schaltfläche können Sie Ihrem Warenkorb unverbindlich Produkte und Dienstleistungen hinzufügen und Ihre Daten mithilfe der Korrekturhilfen ändern, die im Bestellprozess bereitgestellt und erläutert werden. Das Absenden der Bestellung wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrags erachtet.
Sobald Sie Ihre Bestellung übermittelt haben, wird Ihnen eine automatisch erzeugte Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail zugesandt. Diese enthält die Daten Ihrer Bestellung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die gespeichert und ausgedruckt werden können. Aufgrund dieser Eingangsbestätigung wurde noch kein Vertrag geschlossen; die Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben.
Der Vertrag wird mit der Bezahlung des jeweiligen Produktes abgeschlossen, und der Vertragsabschluss hängt somit von der gewählten Zahlungsweise ab. Bei Zahlung per Rechnung wird der Vertrag für Zahlungen per Rechnung geschlossen, wenn Sie den Kaufabwicklungsvorgang für die Zahlung per Rechnung bei dem Drittanbieter abgeschlossen haben, der die Zahlung per Rechnung für uns abwickelt. Für Ihre interne Dokumentation werden wir Ihnen ein E-Mail als Kaufbeleg zusenden.
Der Vertrag wird ausschliesslich über die ausdrücklich in der Rechnung, Bestellbestätigung oder Downloadmitteilung aufgeführten Positionen geschlossen, die Ihrem erworbenen Produkt oder Dienstleistung entsprechen. Der Leistungsumfang ist auf diese aufgeführten Positionen begrenzt.
4.2 Preise und Lieferung
Die in den Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich, sofern anwendbar exklusive Mehrwertsteuer.
Die bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen werden in der Regel zum sofortigen Download zur Verfügung gestellt. Die Benutzer sind berechtigt, über ihren Online-Zugang (Website oder Mobile App) gemäss ihren individuellem Kaufvertrages Vorlagen im vertraglich vereinbarten Umfang, herunterzuladen und auf ihren persönlichen Endgeräten zu speichern.
4.3 Zahlungsarten
Die folgenden Zahlungsarten werden grundsätzlich auf der Plattform angeboten: Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart.
Zahlung per Rechnung
Falls die Zahlung per Rechnung als Zahlungsart ausgewählt wird, erhalten Sie eine Rechnung über die bestellten Positionen. Diese Zahlungsart steht nur Benutzern, natürlichen Personen und juristischen Personen in der Schweiz zur Verfügung. Der Käufer verpflichtet sich, die Rechnung innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Datum einer offenen Rechnung ist der Käufer im Verzug und schuldet Vertragsvorlage.ch einen Verzugszins von 10%. Allfällige Kosten, die anfallen um die Begleichung der Rechnung durch den Klienten zu erreichen, gehen zulasten des Auftraggebers und werden ihm von der Vertragsvorlage.ch belastet.
zahls.ch
Wenn Sie sich für die Option Zahlung per zahls.ch entscheiden, erklären Sie sich mit den Zahlungsbedingungen dieses Dienstleisters einverstanden. Die Gesellschaft wird die Zahlung automatisch ausführen.
Payrexx
Wenn Sie sich für die Option Zahlung per Payrexx entscheiden, erklären Sie sich mit den Zahlungsbedingungen dieses Dienstleisters einverstanden. Die Gesellschaft wird die Zahlung automatisch ausführen.
TWINT
Wenn Sie sich für die Option Zahlung per TWINT entscheiden, erklären Sie sich mit den Zahlungsbedingungen dieses Dienstleisters einverstanden. Die Gesellschaft wird die Zahlung automatisch ausführen.
Alle zusätzlichen Kosten und Gebühren, die Vertragsvorlage.ch in Zusammenhang mit der Eintreibung ausstehender Zahlungen entstehen, insbesondere Gebühren für die Übertragung des Zahlungsanspruchs an ein Inkassounternehmen sowie anfallende Inkassokosten, sind von Ihnen zu tragen.
5. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG FÜR DEN BETRIEB UND DIE FUNKTIONEN DER WEBSITE
Diese Bestimmung regelt die Gewährleistung und Haftung von Vertragsvorlage.ch bezüglich des Betriebs der Plattform und ihrer Funktionen sowie Online-Dienstleistungen.
Vertragsvorlage.ch bemüht sich darum, einen stetigen und störungsfreien Service anzubieten. Jedoch gilt dies nur für Dienstleistungen, auf die Vertragsvorlage.ch Einfluss hat. Der Benutzer anerkennt, dass die vollständige, uneingeschränkte Verfügbarkeit der Website sowie Tools zur Durchführung von Online-Workshops gelegentlich technisch unmöglich ist. Vertragsvorlage.ch kann die Erreichbarkeit der Plattformen aus Gründen wie Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen oder anderen Problemen, die sich dem Einfluss von Vertragsvorlage.ch entziehen, teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einschränken.
Vertragsvorlage.ch übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, Verzögerungen im Betrieb oder bei der Übertragung, Ausfälle von Kommunikationsleitungen, Diebstahl, Zerstörung oder den unberechtigten Zugriff auf oder die Änderung von mit anderen Benutzern ausgetauschten Nachrichten. Vertragsvorlage.ch ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Fehlfunktionen von Hard- und Software aufgrund technischer Probleme im Internet oder auf der Plattform oder aus einer Kombination aus diesen, einschliesslich Verletzungen und Schäden, die Besuchern oder am Computer irgendeiner Person entstehen und sich in Zusammenhang mit der Teilnahme an der Plattform oder mit dem Herunterladen von Materialien in Zusammenhang mit der Plattform ergeben. Vertragsvorlage.ch ist unter keinen Umständen verantwortlich für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nutzung der Plattform oder von Inhalten ergeben, die auf der Plattform veröffentlicht oder den Benutzern übermittelt wurden, oder aus Interaktionen zwischen Benutzern der Plattform, unabhängig davon, ob diese online oder offline erfolgen.
Die Plattform wird ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Vertragsvorlage.ch schliesst ausdrücklich jegliche Gewährleistungen und Bedingungen jeglicher Art aus, sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend, einschliesslich der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Rechtsmängelhaftung, der ungestörten Besitzausübung, der Fehlerfreiheit und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Vertragsvorlage.ch gewährleistet nicht, dass: (1) die Plattform Ihren Anforderungen entspricht; oder (2) die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Plattform erzielt werden können, fehlerfrei und zuverlässig sind.
Wie oben bereits erwähnt, erbringt Vertragsvorlage.ch keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen und hat nicht die Absicht, dies zu tun. Deshalb kann Vertragsvorlage.ch nicht für die Gültigkeit, Rechtmässigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Eignung und/oder Vollständigkeit der Inhalte und/oder anderer Informationen, die über die Plattform und/oder in den Vorlagen und erworbenen Produkten und Dienstleistungen verfügbar sind, verantwortlich gemacht werden.
Vertragsvorlage.ch ist, soweit gesetzlich zulässig, nicht haftbar für fahrlässige Pflichtverletzungen. Die Haftung von Vertragsvorlage.ch für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie die Haftung gemäss zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die von bevollmächtigten Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Vertragsvorlage.ch ist nicht haftbar für die Handlungen von Benutzern oder von Dritten. Diese Personen handeln nicht als Erfüllungsgehilfen von Vertragsvorlage.ch. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6. SCHADLOSHALTUNG
Die Benutzer werden Vertragsvorlage.ch und ihre Mitarbeiter und Vertreter schadlos halten gegenüber allen Ansprüchen Dritter in Zusammenhang mit mutmasslichen oder tatsächlichen Verletzungen von Rechten und Freiheiten und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch Handlungen der Benutzer in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und/oder den von den Benutzern zur Verfügung gestellten Inhalten.
Die Benutzer werden Vertragsvorlage.ch für alle Kosten entschädigen, die durch Ansprüche Dritter gegenüber Vertragsvorlage.ch entstehen. Zu den entschädigungsfähigen Kosten zählen die Kosten für angemessene rechtliche Massnahmen und die angemessene Rechtsverteidigung, die durch die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. In diesem Fall wird Vertragsvorlage.ch den Benutzer unverzüglich über die erforderlichen rechtlichen Massnahmen in Kenntnis setzen.
7. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
Die Website enthält Vorlagen, Inhalte, Dokumente und Dienstleistungen, die von Vertragsvorlage.ch zur Verfügung gestellt werden («Vertragsvorlage.ch-Inhalte»). Alle Urheberrechte (und geistigen Eigentumsrechte) an diesen Vertragsvorlage.ch-Inhalten sind und verbleiben Eigentum von Vertragsvorlage.ch, und alle Eigentumsrechte an der Plattform sind und verbleiben Eigentum von Vertragsvorlage.ch.
Die Marken, Logos und Dienstleistungsmarken («Marken»), die auf Vertragsvorlage.ch angezeigt werden, sind unser Eigentum. Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Marken ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung oder ohne die vorherige schriftliche Zustimmung, der Eigentümer der Marke ist, zu verwenden.
8. LINKS ZU WEBSITES DRITTER
Die Plattform kann Links zu Websites Dritter enthalten. Vertragsvorlage.ch überwacht nicht die Websites Dritter, hat keine Kontrolle über die Websites Dritter und gibt keinerlei Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit Websites Dritter. Werden solche Links auf der Plattform zur Verfügung gestellt, geschieht dies nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit; ein Link zu einer Website eines Dritten impliziert keinerlei Unterstützung, Übernahme, Sponsoring oder Verbindung zu dieser Website. Wenn die Benutzer die Plattform verlassen, um die Website eines Dritten zu besuchen, sind diese Nutzungsbedingungen nicht mehr gültig.
9. DATENSCHUTZ
Die Erhebung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Vertragsvorlage.ch sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Sie bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Die Datenschutzrichtlinie kann durch Anklicken von «Datenschutzrichtlinie» im jeweiligen Footer der Vertragsvorlage.ch-Website abgerufen werden.
Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen im Verlauf der Nutzung der Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten für den Zweck der Auftragsabwicklung gespeichert werden dürfen. Darüber hinaus erklären Sie sich mit der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Personalisierung der auf der Plattform angezeigten Werbeanzeigen und Produktangebote einverstanden. Zu diesem Zweck darf Vertragsvorlage.ch aus den von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ein Profil erstellen.
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10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Vertragsvorlage.ch behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden den Benutzern per E-Mail zugesandt und/oder sind auf der Website ersichtlich. Durch die Nutzung der Website erklären sich die Benutzer mit den Änderungen einverstanden. Wenn die neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail zugesandt werden und der Benutzer der Anwendung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des E-Mails widerspricht, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.
Falls eine Bestimmung oder Klausel dieser Nutzungsbedingungen für unwirksam erachtet wird, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist als durch eine rechtlich wirksame Bestimmung ersetzt zu erachten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
Vertzragsvorlage.ch ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
Diese Nutzungsbedingungen sowie die Verträge zwischen dem Benutzer und Vertragsvorlage.ch unterliegen ausschliesslich dem Schweizer Recht.
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Laupen, 19.04.2023
